2023-07-04: Es ist so weit – Drug-Checking wird legal!

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2023 die Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) beschlossen. Sie erlauben es den Ländern, Drugchecking-Modellprojekte in Verbindung mit Beratung durchzuführen. Dies beinhaltet auch den Wegfall des Verbotes Drug-Checking in Konsumräumen anzubieten, somit können in Zukunft dort und auch mobil psychoaktive Substanzen auf Inhaltsstoffe und Gehalt getestet werden. Ebenfalls soll von einer Strafverfolgung abgesehen werden, wenn Nutzer*innen in unmittelbarer Nähe des Angebotes Kleinstmengen der jeweiligen Substanz mit sich führen. Ein Wermutstropfen bleibe allerdings, so der Drogenreferent der Deutschen Aidshilfe Dirk Schäffer: „Drugchecking-Modellvorhaben setzen Rechtsverordnungen der Länder voraus, ähnlich wie der Betrieb von Drogenkonsumräumen. Absehbar ist, dass Länder, die bisher keine Drogenkonsumräume haben, auch beim Thema Drugchecking zögern werden.“ Er fordert die Länder daher auf, nicht nur Drogenkonsumräume, sondern auch Drugchecking per Rechtsverordnung zu ermöglichen.