Bundesdrogenbeauftragte will Spritzentausch in Haft

Foto: Elaine SchmidtDie Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), setzt sich dafür ein, in Gefängnissen Zugang zu sauberen Spritzen für Drogenkonsument_innen zu schaffen und Versorgungslücken bei der Substitutionstherapie zu schließen.

„Ich wünsche mir, dass gebrauchte Konsumutensilien in Haftanstalten gegen sterile neue getauscht werden", sagte Mortler beim Parlamentarischen Abend „Substitutionstherapie – Prison Health is Public Health“ am Mittwoch in Berlin.

Sie habe für Juni Vertreter*innen aus den Justizministerien der Länder eingeladen, um über dieses Thema sowie über Behandlung in Haft und das richtige Übergangsmanagement bei der Entlassung zu sprechen.

Die Drogenbeauftragte erklärte weiter: „Menschen in Haft haben den gleichen Anspruch auf Gesundheitsversorgung wie in Freiheit, auf Substitutionsbehandlung, auf Zugang zu Angeboten der Schadensminimierung, auf Testung, Beratung und Behandlung.“

Sehr deutlich kritisierte Mortler die Situation von Heroinabhängigen in Haft. Noch immer haben viele Gefangenen keinen Zugang zur Substitution – in Freiheit die Standardtherapie bei Opioidabhängigkeit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte 2016 geurteilt, die Verweigerung einer Methadon-Behandlung für einen an Hepatitis C und HIV erkrankten Mann in der JVA Kaisheim sei eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.

Die Drogenbeauftragte betont nun die Bedeutung der Substitution, um Infektionsrisiken und Beschaffungskriminalität zu reduzieren und eine soziale Stabilisierung zu erreichen. Besonders wichtig sei, dass in Haft begonnene Substitutionsbehandlungen nach der Entlassung unmittelbar fortgeführt werden könnten.

„Ich möchte nicht mit weiter mit ansehen, wie es Jahr für Jahr unmittelbar nach der Haftentlassung zu Todesfällen kommt, nur weil es nicht gelingt, den Krankenversicherungsschutz von inhaftierten Substitutionspatienten wieder aufleben zu lassen“, sagte Mortler. Sie schlägt ein Übergangsmanagement vor, das einen nahtlosen Übergang von einem Kostenträger zum anderen sichert.
Weiße Flecken auf der Substitutionslandkarte

Zugleich kritisierte Mortler, es gebe in Deutschland noch „weiße Flecken auf der Substitutionslandkarte – und das in allen Ländern“. Sie forderte die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder auf, ihrem Versorgungauftrag nachzukommen und eigene Strategien zu entwickeln, wie das Substitutionsangebot gesichert und ausgebaut werden könne. Ziel der Bundesregierung sei ein flächendeckendes Substitutionsangebot in ganz Deutschland.

Hintergrund: Da viele Substitutionsärzt_innen in den kommenden Jahren aus Altersgründen ihre Praxis schließen, drohen zurzeit weitere Lücken entstehen.

Die Deutsche Aidshilfe und die Aidshilfe NRW begrüßen den Vorstoß. „Dass Marlene Mortler jetzt Maßnahmen der Schadensminimierung vorantreiben will, ist eine großartige Nachricht. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung“, sagt Ulf Hentschke-Kristal, Vorstandsmitglied der Deutschen Aidshilfe.

Die Deutsche Aidshilfe und die Aidshilfe NRW setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, dass schadensminimierende Angebote  überall zur Verfügung stehen – in Freiheit wie in Haft. Die Drogenbeauftragte kann dabei wichtige Impulse in die zuständigen Bundesländer geben.

Marlene Mortlers Rede steht auf der Website der Drogenbeauftragten als PDF-Datei zur Verfügung.

Im Gefängnis von Montpellier wird umgesetzt, was eigentlich überall Gesetz ist: Menschen in Haft haben das Recht auf die gleichen Standards der Gesundheitsversorgung wie „draußen“. So gelingt Einzigartiges: ein Gefängnis ohne Hepatitis C.

Text: Deutsche Aidshilfe | ascho/howi