Corona und Strafvollzug

Die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen rund um die Ausbreitung des neuen Coronavirus haben auch für Menschen in Haft erhebliche Auswirkungen. Um ein weiteres Eintreten des Virus in die Haftanstalten zu verhindern und für den Fall eines Ausbruchs Quarantänekapazitäten vorhalten zu können, wurden bundesweit Maßnahmen erlassen, die zum einen für viele Menschen ein vorläufiges Aussetzen der Haftstrafen oder eine vorzeitige Entlassung bedeuten, die aber zum anderen für die derzeit Inhaftierten weitere Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb der Anstalten sowie ihrer Kontakte zur Außenwelt bedeuten. Mittlerweile wurden bereits wieder die ersten Lockerungen beschlossen. An dieser Stelle möchten wir auf die wichtigsten Informationen und Entwicklungen, die den Justizvollzug in NRW und damit auch die Beratungs- und Präventionsarbeit von Aids-, Drogen und Suchthilfe betreffen, hinweisen [zuletzt aktualisiert am 31.08.2020]:

  • Justizvollzug NRW und Corona: Fragen und Antworten zum Umgang mit dem Coronavirus im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen. Bislang wurden 13 Gefangene positiv auf COVID-19 getestet, von denen alle wieder genesen sind (Stand: 21.08.2020).
  • Corona-Virus in der Justiz (19.08.2020): Mündlicher Bericht der Landesregirung im Rechtsausschuss. Zum Stand 11. August 2020 waren 35 positiv getestete Bedienste und 13 Gefangene bekannt. Mit Erlass vom 29. Juni wurde verkündet, dass keine Bedenken hinsichtlich der Wiederaufnahme vollzugsöffnender Maßnahmen bestehen. Seit Mitte Juni wurde sukzessive wieder der Vollstreckungsbetrieb aufgenommen, bislang ausgenommen sind weiterhin Freiheitsersatzstrafen. In den Justizvollzugsanstalten besteht nur für Besucher*innen eine Maskenpflicht. Darüber hinaus besteht lediglich eine Empfehlung zum Tragen einer Mundnasenbedeckung, wenn ein Abstand von 1,5m nicht eingehalten werden kann.
  • Corona-Virus in der Justiz (09.06.2020): Vorlage für den Rechtsausschuss. Berichtet wird vom den Infektionszahlen (s.o.) sowie den Vorbereitungen der Lockerungsmaßnahmen (s.o.) .
  • Wegen Corona aus der Haft Entlassene (08.06.2020): Vorlage für den Rechtsausschuss: Übersicht zu den Entlassenen aus den einzelnen JVAs im Zuge der Corona-Maßnahmen .
  • Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Justizvollzug: Ab dem 02.06. sollen auch im Justizvollzug einige Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorgenommen werden. So sollen Gefangene unter strengen Sicherheitsmaßnahmen wieder Besuch von einer Person sowie zusätzlich von ihren Kindern erhalten können.
  • Justizvollzug und Corona-Pandemie (02.06.2020): Antwort der Landesregierung NRW auf eine Kleine Anfrage im Landtag. Berichtet wird u.a. über die Ausweitung von Bildtelefonie im Zuge der weggefallenen Besuchsmöglichkeiten: 16 Justizvollzugsanstalten (von 36) würden mittlerweile internetgestützte Bildtelefonie via Skype anbieten, eine weitere Ausweitung sei geplant, und die Telefongespräche seien aufgestockt worden.
  • Corona-Virus in der Justiz (13.05.2020) Diskussion im Rechtsausschuss (ab S. 9): Es wird u.a. über die Teststrategie (es wird nicht systematisch, sondern anlassbezogen gestestet) und über substituierte Gefangene berichtet (es gibt keine speziellen Maßnahmen für diese Gefangenengruppe).
  • Corona-Virus in der Justiz (11.05.2020): Bericht im Rechtsausschuss mit Informationen zum Umsetzungsstand bei der Beschaffung und Verteilung von Schutzmaterialien in den Justizvollzugsanstalten (S. 5).
  • Corona-Virus in der Justiz (22.04.2020) Diskussion im Rechtsausschuss (ab S. 15): Ergänzend zum schriftlich vorgelegten Bericht (s.u.) wird berichtet, dass in allen 35 Haftanstalten Quarantänestationen eingerichtet wurden, und dass landesweit 1.025 Gefangenen (448 aus dem geschlossenen Vollzug und 577 aus dem offenen Vollzug) eine Haftunterbrechung gewährt wurde. Zudem bekträftigt Minister Biesenbach, die Skype-Möglichkeiten für Gefangene ausbauen zu wollen. Über die Umsetzung in der JVA Werl berichtet der Soester Anzeiger (20.05.2020).
  • Öffentlicher Bericht der Landesregierung zu dem Tagesordnungspunkt "Corona-Virus in der Justiz" an den Rechtsausschuss im Landtag NRW (20.04.2020). Die zu diesem Zeitpunkt drei positiv auf COVID-19 getesteten Gefangenen befanden sich im offenen Vollzug in den Justizvollzugsanstalten Attendorn, Euskirchen und Moers-Kapellen befinden, darüber hinaus wird von 28 positiv getesteten Bedienstete berichtet, davon u.a. zwei in der JVA Werl. In anderen Bundesländern werden derweil neue Pfade beschritten: So werden in Hamburg für die Dauer der Pandemie einfache Prepaid-Handys an die Gefangenen ausgegeben (18.04.2020). In Sachsen wurden 33 "Videobesuchsplätze" mit Webcam und Headset eingerichtet, wie auf focus.de berichtet wird (27.04.2020) - aber auch dies nur ein Tropfe auf den heißen Stein, verteilt auf 10 Haftanstalten. In Berlin sollen schrittweise ab dem 25. Mai unter strengen Auflagen wieder Besuche zugelassen werden (19.05.2020).
  • Unterrichtung des Rechtsausschusses über den Inhalt der aktuell erfolgten Maßnahmen in der Justiz zum Umgang mit dem Coronovirus (Schriftlicher Bericht der Landesregierung) (31.03.2020): Per Erlass vom 27.03. wurde der Geschäftsbereich Justizvollzug durch das Ministerium der Justiz über die vom Robert Koch-Institut zur Verfügung gestellte Orientierungshilfe für Ärzt*innen zur Abklärung eines Verdachts auf COVID-19, über Hinweise zur Übertragung der Maßnahmen auf den Vollzug, zur Bestellung von Schutzmaterialien, zum Umgang mit Risikogruppen und zur Indikation von Testungen informiert.
  • Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz NRW (25.03.2020): Weitere Schutzmaßnahmen sind: Für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten wird ein Strafaufschub gewährt, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen und kleineren Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten können unterbrochen werden.
  • Unterrichtung des Rechtsausschusses über die bislang erfolgten Maßnahmen in der Justiz zum Umgang mit dem Coronavirus (Schriftlicher Bericht der Landesregierung) (25.03.2020): Für Gefangene, die aufgrund von Betriebsschließungen keine Beschäftigung mehr verfügen und über keine ausreichende Freistellung verfügen, kann eine Billigkeitsentschädigung für Einkommenseinbußen gewährt werden.
  • Unterrichtung des Rechtsausschusses über die bislang erfolgten Maßnahmen in der Justiz zum Umgang mit dem Coronavirus (Schriftlicher Bericht der Landesregierung) (20.03.2020): Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen und Jugendarrest wird bis auf Weiteres aufgeschoben. Besuche und vollzugsöffnende Maßnahmen sind grundsätzlich nicht mehr zugelassen. Ausnahmen gelten für Verteidigerbesuche, Besuche zur Suizidprophylaxe und zwingende Maßnahmen im Rahmen der Entlassungsvorbereitung [inwieweit Aidshilfen und andere externe Beratungsstellen betroffen sind, gilt es im Einzelfall zu klären!]. Für einen Ausgleich durch zusätzliche Telefonate für die Gefangenen oder die Nutzung von Skype ist zu sorgen. Aktivitäten aus den Bereichen Sport, Freizeit, Arbeit und Bildung sind „dynamisch der Lageentwicklung anzupassen“.
  • Corona-Zeiten im offenen Vollzug der Berufsförderungsstätte Bochum-Langendreer und im geschlossenen Vollzug der JVA Bochum-Krümmede und der JVA Aachen: Ein Gefangener berichtet von seinen diversen Stationen während des Lockdowns (18.06.2020).
  • Corona in Gefängnissen: Hoch ansteckend titel das ARD-Magazin Monitor und berichtet u.a. aus Perspektive der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). 33 Gefangene und rund 130 Bedienstete seien bundesweit bislang positiv auf COVID-19 getestet worden, dies jedoch bei niedrigen Testraten in vielen Bundesländern. Der Strafverteidiger und ehemalige Anstaltsleiter Thomas Galli fordert, alle Hafttrafen von weniger als einem Jahr zu unterbrechen, dies betreffe mehr als die Hälfte aller Inhaftierten bundesweit und würde keine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten (30.04.2020).
  • Die Deutsche Aidshilfe fordert auf magazin.hiv besseren Infektionsschutz für die Gefangenen sowie die Offenlegung der Pandemiepläne der Bundesländer für den Vollzug (24.04.2020)
  • Auch zdf.de berichtet wie Corona das Leben im Gefängnis verändert (19.04.2020)
  • Volkmar Schöneburg, früherer Justizminister Brandenburgs plädiert im Artikel Auch Gefangene haben Rechte: "Bei allen angedachten Maßnahmen sollte nie vergessen werden: Gerade in Krisenzeiten ist ein Indikator dafür, wie sozial, human und demokratisch unsere Gesellschaft ist, ihr Umgang mit den Ausgeschlossenen" (16.04.2020)
  • BuzzFeed News berichtet im Artikel Gefangen in der Risikogruppe aus der Perspektive von Gefangenen und Bediensteten (04.04.2020)
  • Dirk Schäffer, Referent für Drogen und Strafvollzug bei der Deutschen Aidshilfe, berichtet im Interview mit jungewelt.de über die Auswirkungen der Viruspandemie auf Drogenkonsument*innen und die Gesundheitsversorgung in Gefängnissen (04.04.2020)
  • Corona in Haft: Deutsche Aidshilfe fordert Schutz, Besuche und Versorgung (05.05.2020).
  • Ergänzung der u.g. WHO-Handlungsempfehlungen durch Karlheinz Keppler und Heino Stöver (31.03.2020): Ergänzt werden Hinweise zum Umgang mit drogengebrauchenden Gefangenen, mit substituierten Gefangenen, zur Reduktion der Gefangenenzahl und und zur Reduktion von Zugängen, Hinweise auf Impfungen gegen Influenza und Pneumokokken, einfache Möglichkeiten der Virus-Minimierung sowie Hinweise zu konkreten Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgung weiter sicherzustellen, auch wenn bei einzelnen Bediensteten Infektionen nachgewiesen werden.
  • Positionspapier des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) (31.03.2020) zum Umgang mit Corona in Haft.
  • Grundsatzerklärung zur Behandlung von Personen im Freiheitsentzug im Zusammenhang mit der Coronavirus(COVID-19)-Pandemie des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (20.03.2020), u.a. "Jede einschränkende Maßnahme gegenüber Personen im Freiheitsentzug, die zum Ziel hat, die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern, muss auf einer klaren Rechtsgrundlage basieren, notwendig und verhältnismäßig sein, die Menschenwürde achten sowie zeitlich begrenzt sein. Außerdem sollten Personen im Freiheitsentzug in einer Sprache, die sie verstehen, umfassende Informationen über solche Maßnahmen erhalten."
  • Handlungsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zur Prävention und zum Umgang mit dem Coronavirus im Strafvollzug und anderen geschlossenen Einrichtungen (15.03.2020):  Neben konkreten Schutzmaßnahmen sowie Maßnahmen, die in Falle eines Corona-Ausbruchs in Haft zu treffen sind, weist die WHO auch darauf hin, dass die Gesundheit von Menschen in Haft in der Verantwortlichkeit des Staates liegt  [im Falle Deutschlands in der Verantwortlichkeit der Bundesländer], dass ihnen der gleiche Standard an medizinischer Versorgung wie außerhalb der Haftanstalten zusteht, und dass auch in Zeiten des Ausnahmezustands Gefangene nicht von der Außenwelt zu isolieren sind.
  • Rundschreiben der Deutschen Aidshilfe und weiterer Verbände an die Justizminister*innen der Bundesländer (13.03.2020): Gefordert werden die Entlassung bzw. Aussetzung von Ersatzfreiheits- und Kurzstrafen, um Gefangene, Bedienstete und die Gesamtbevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus zu schützen.